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Die Hessische Landesregierung beruft sich beim massiven Ausbau der Windkraft vor allem auf die Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels von 2011. Entscheidende Punkte, wie die Frage der 2 Prozent-Vorrangflächen für Windkraft, wurden damals, noch unter dem Eindruck der Ereignisse von Fukushima, beschlossen. Nun, vier Jahre später, ist es aus Sicht der FDP Fraktion notwendig, die damals besprochenen Vorgaben und Ziele zu evaluieren und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen neu zu bewerten. 1. Es fehlen - anders als früher immer versprochen – immer noch die Speicher, um Strom aus Wind und Sonne dauerhaft verfügbar zu machen. 2. In den letzten Jahren sind so viele Windkraftanlagen ans Netz gegangen, dass durch einen weiteren Zubau die Netzsicherheit massiv gefährdet ist. Die von der Bundesregierung vorgegeben Ausbauziele wurden weit übertroffen. 3. Strom wird immer teuer und gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk (z.B. Bäckereien). 4. Die EEG-Subventionen sind in den letzten Jahren massiv gestiegen (über 23 Mrd. Euro jährlich). Es gibt immer mehr Planwirtschaft, statt Marktwirtschaft. 5. Der Ausbau der Windkraft soll in Hessen zu 90 Prozent (!) in Wäldern erfolgen. Damit sind massive Konflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz sowie dem Trinkwasserschutz vorprogrammiert. 6. Statt der erwarteten Gewinne machen immer mehr Windkraftanlagen Verluste. Es drohen Investitionsruinen mit unkalkulierbaren Kosten für den Steuerzahler. 7. Die Windkraftanlagen werden immer größer. Die gesetzlichen Abstände sind absolut unzureichend, um die Anwohner ausreichend zu schützen. 8. Gesundheitliche Gefahren durch Infraschall sind nicht ausreichend untersucht. Kritische Nachforschungen werden behindert. 9. Vielen touristischen Regionen drohen Verluste, weil Kurgäste und Touristen wegen der Verspargelung der Landschaft wegbleiben. 10. Die Akzeptanz der Windkraft bei den Bürgern ist massiv zurückgegangen, wie z.B. die Bürgerentscheide in Oestrich-Winkel, Eltville und sehr viele negative Stellungnahmen von Städten und Gemeinden zeigen. In Hessen haben sich über 100 Bürgerinitiativen gegründet, die Windkraftprojekte verhindern wollen. Weil die Hessische Landesregierung trotzdem stur an den Beschlüssen von 2011 festhält und nicht bereit ist, mit Bürgern und Bürgerinitiativen ernsthaft zu diskutieren, will die FDP Fraktion auf ihrem Bürger-Energiegipfel diese Punkte gemeinsam mit den Bürgern aufgreifen und in dem Wiesbadener Thesenpapier als Grundlage zusammenfassen. Wir freuen uns auf ihr Kommen!