Organized By Naomi Dutzi
Bundesministerium für Justiz: Museumstraße 7, 1070 Wien (48.202184, 16.349134)
WANN: Mittwoch, 6. Februar 2013 um 15:00 Uhr WO: Vor dem Justizministerium in der Museumstraße 7, 1070 Wien WAS: Wir lassen uns nicht verARSCHen! Schnappt eure älteste Unterhose und kommt damit am Mittwoch um 15 Uhr vors Justizministerium. Wir ziehen die Unterwäsche über die Hosen an und begrapschen unsre Ärsche mit in Farbe getunkten Händen was das Zeug hält - ist ja eh nicht strafbar! WOHER: Vor allem Frauen sind in unserer Gesellschaft tagtäglich von Sexismus in allen Ausführungen betroffen. Bisher wurde diese Form der Diskriminierung aber unsichtbar gemacht und hat kaum mediale Aufmerksamkeit bekommen. Nach dem "Fall Brüderle" in Deutschland ist die Aufmerksamkeit über Alltagssexismus wieder nach Österreich geschwappt und hat für einen längst überfälligen Aufschrei der Empörung gesorgt. Unter dem Hashtag #aufschrei haben sich innerhalb weniger Stunden tausende Erfahrungsberichte von betroffenen Frauen auf Twitter gesammelt und auch die Medien wurden aufmerksam und rollten den Grazer Po grapsch Vorfall von vorigem Herbst wieder auf. Damals wurde das Strafverfahren gegen den Täter eingestellt, was die Staatsanwaltschaft Graz folgendermaßen rechtfertigte: "Der Tatbestand verlangt eine geschlechtliche Handlung an einem Opfer und der bloße Griff auf das Gesäß ist keine geschlechtliche Handlung, weil hier kein Geschlechtsorgan intensiv berührt wurde und auch nicht zum Beispiel die weibliche Brust intensiv berührt wird". Dasselbe gilt für unerwünschte Küsse auf den Mund. Gegen diese Lücke in der Rechtssprechung stellte sich nun erneut Frauenministerin Gabriele Heinisch Hosek und forderte strafrechtliche Konsequenzen für derartige sexuelle Belästigung. Die konservative Justizministerin Beatrix Karl verweigert Änderungen in diese Richtung, sie sei gegen Anlassgesetzgebung und halte es nicht für notwendig, die bestehenden Regelungen seien ausreichend. WARUM: Sexismus und sexuelle Belästigung müssen endlich ernst genommen werden als eine Auswirkung der strukturellen Benachteiligung von Frauen in allen Lebensbereichen und als Reproduktion von bestehenden Machtverhältnissen! Überall wird uns gesagt, dass es ja heutzutage eh fast keine Diskriminierung mehr gibt und dann weigern sich die Rechten und Konservativen sogar bestehende rechtliche Lücken zu schließen. Aber das lassen wir uns nicht gefallen - wir lassen uns nicht verARSCHen! Der Aufschrei muss weiter leben und lauter werden! Wir haben aufgehört zu schweigen! Wir fordern die ÖVP und ihre Beatrix Karl dazu auf endlich ihre erzkonservative, frauenfeindliche "weil´s immer schon so war"-Haltung zu überdenken. Es muss Schluss sein mit ihrer anscheinenden Tätersolidarität - Karl muss ihre Verantwortung wahr nehmen und den Opfern rechtliche Handhabe geben! WER: Alle, die ein klares und provokantes Zeichen gegen diskriminierende, sexistische Rechtssprechung setzen wollen! Als Initiatorinnen treten die Aktion kritischer SchülerInnen Österreich, die Sozialistische Jugend Österreich und der Verband Sozialistischer StudentInnen Österreich auf. Frauen und Männer - wir brauchen eure Solidarität! Wir lassen uns nicht verARSCHen!