Organized By DIE GRÜNEN Kreisverband Nordfriesland
Schiffbrücke 12,Husum (54.475855, 9.049824)
Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, nimmt auf der Veranstaltung zur aktuellen Flüchtlingspolitik Stellung: „Die Lage in Syrien ist nach wie vor dramatisch. Die medizinische Versorgung ist nach der gezielten Bombardierung der letzten Krankenhäuser in Aleppo dramatisch. Auch die Situation im Irak verschärft sich weiter - bei den schweren Kämpfen in und um die Befreiung von Mossul drohen Zivilisten zwischen die Fronten zu geraten. Bereits jetzt zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab, und eine hohe Zahl von Menschen droht, in die Flucht getrieben zu werden. Hier hat die internationale Gemeinschaft, hier haben wir als Bundesrepublik eine humanitäre Verantwortung. Die Realität sieht allerdings so aus, dass immer mehr syrischen Asylsuchenden, aber auch Flüchtlingen aus dem Irak und aus Eritrea seit Inkrafttreten des sogenannten Asylpaketes II nur noch ein subsidiärer Schutzstatus statt eines Flüchtlingsstatus erteilt wird. Damit ist eine zunehmend wachsende Gruppe von den Einschränkungen beim Familiennachzug betroffen. Zahlreichen Menschen wird damit der wichtigste und sicherste legale Fluchtweg verbaut. Wir haben daher einen Gesetzentwurf zur Streichung dieser zweijährigen Beschränkung beim Familiennachzug eingebracht. Ein weiteres Thema des Abends wird die Reform der „Dublin-Verordnung“ sein – der vorliegende Legislativvorschlag verschärft die Mängel und Fehler des Dublin Systems. So sollen künftig alle Menschen, auch unbegleitete Kinder und Jugendliche, in den Mitgliedstaat, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben, zurückgeschickt werden. Asylanträge von Schutzsuchenden aus sicheren Drittstaaten sollen künftig unzulässig sein, so dass ihnen die Rücküberstellung in angeblich „sichere Drittstaaten“ außerhalb der EU droht, auch in Staaten ohne menschenwürdiges Aufnahmesystem und faires Asylverfahren und sogar in Staaten, in denen die Weiterschiebung in den jeweiligen Verfolgerstaat droht.“ Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen. Interessierte sind herzlich willkommen!